Frage an Elisabeth Jeggle von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Jeggle,
ich danke Ihnen für Ihre Antwort vom 6.5.13 zum Thema "Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union". Leider ist die Antwort aber absolut unbefriedigend und für mich enttäuschend. Sie sind zwar auch gegen die aktuelle Aufnahme von Kroatien, Sie stimmen aber nicht dagegen, Sie enthalten sich der Stimme. Meine 2. Frage "Welche Möglichkeiten haben die Bürger eigentlich noch dieses Treiben zu stoppen usw." beantworten Sie nicht, d.h. Sie enthalten sich auch hier Ihrer Stimme. Was nützt den Bürgern ein Europa-Parlament, das die EU-Kommission gewähren läßt, wider besseres Wissen? Wenn es vielleicht eine Mehrheit im Parlament gegen die Sofortaufnahme gäbe und diese wagt es nicht aufzubegehren, sondern enthält sich der Stimme, ist uns Bürgern damit nicht geholfen. Nur der Verdruß gegenüber dem Eu-Apparat, der wächst.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Krebs
Sehr geehrter Herr Krebs,
das Europäische Parlament hat sich mehrheitlich für eine Aufnahme ausgesprochen und auch die Zustimmung des Rates der Europäischen Union, also der Regierungen, gilt als sicher.
Die Aufnahme abzuwenden ist nicht mehr möglich und mit der Enthaltung wollte ich, wie gesagt, zeigen, dass ich nicht grundsätzlich gegen eine Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union bin, sondern diesen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht halte.
Ein demokratisch gewähltes Europäisches Parlament und die demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sich für die Aufnhame Kroatiens ausgesprochen.
Der Europäischen Kommission ist keine "Schuld" zuzusprechen. Sie fragen, was die Bürger tun können. Die Antwort ist, das tun, was Sie im Grunde gerade tun, aber im frühzeitigen Stadium damit beginnen. Eine Aufnahmeprozess läuft über Jahre, fast Jahrzehnte. Nationalstaaten und die nationalen Parlamente sind im gleichen Maße wie das Europaparlament beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Jeggle
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