(...) Von einer Klage von großen Olivenölherstellern ist mir nichts bekannt. Die Initiative wurde aber offenbar im Rahmen der Umsetzung eines Aktionsplanes der EU-Kommission für den Olivenölsektor ersonnen. Weitere Informationen zu diesem Aktionsplan finden Sie hier: http://ec.europa.eu/agriculture/olive-oil/index_de.htm (...)
(...) Die EU hat bisher verschiedene Maßnahmen unternommen, unter anderem mit der Direktive über Zahlungsdienstleistungen von 2009. Sie führte zu mehr Transparenz, Wettbewerb und weitergehenden Übernahme der Empfehlungen zu Standards von "internationalen Rücküberweisungsdiensten" der Weltbank aus dem Jahr 2007. (...)
(...) Dass die Situation sich derzeit jedoch immer weiter aufheizt, und - auf beiden Seiten - Ängste geschürt werden, bedauere ich zutiefst. Ich will nicht verneinen, dass es Probleme gibt - auch aus meiner Nachbarschaft am Niederrhein höre ich immer wieder von Problemen mit Zuwanderung und Integration. Doch bin ich überzeugt, dass wir einen anderen Zugang zum Problem finden müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Mai 2013 bezüglich der Möglichkeit, die umweltgerechte Entsorgung einer Gartenhütte Ihres Kleingartenvereins durch EU-Fördermittel zu finanzieren. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass für Ihr Vorhaben kein spezielles Förderprogramm in Frage kommt. (...)
(...) E-Zigaretten enthalten eben Nikotin, ein stark süchtig machendes Nervengift. Es ist nicht auszuschließen, dass die E-Zigarette als Einstiegshilfe in den regulären Tabakkonsum verleiten kann, besonders bei schutzbedürftigen Minderjährigen. (...)