EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Thomas Händel
Antwort von Thomas Händel
DIE LINKE
• 21.08.2013

(...) Ja, es gibt Abstimmungslisten im Europäischen Parlament, sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass einzelne Dossiers immer nur von einer kleinen Anzahl von Abgeordneten bearbeitet aber letztlich von allen abgestimmt werden. (...)

Portrait von Franziska Brantner
Antwort von Franziska Brantner
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.09.2013

(...) Eine Möglichkeit dies zu tun, ist, die Sexarbeit stärker zu regulieren und zwar über das bestehende Prostitutionsgesetz hinaus. Es besteht also durchaus Korrekturbedarf, den wir Grünen auch schon konkret im Bundestag gefordert haben. (...)

Dr. Inge Gräßle
Antwort von Inge Gräßle
CDU
• 28.08.2013

(...) die Israelische Siedlungspolitik wurde von der EU niemals aktiv gefördert. Im Gegenteil, die EU hat wiederholt die Siedlungspolitik Israels scharf kritisiert. Die EU erkennt Israels Souveränität über die von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebiete nicht als Teil des israelischen Staatsgebiets an – ungeachtet ihres rechtlichen Status nach israelischem Recht. (...)

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