Frage an Thomas Händel von Carmen F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Händel,
Ich habe gerade aus einer ernstzunehmenden Quelle erfahren, das EU-Abgeordnete von ihrer Fraktion vor den Abstimmungen eine Abstimmliste erhalten, die sie bei den Abstimmungen "abarbeiten". Wenn Abgeordnete mehrmals gegen die Fraktionsentscheidung stimmen würden, erhielten sie dadurch finanzielle oder auch persönliche oder politische Nachteile.
1. Gibt es eine solche Abstimmungsliste?
2. Welche Konsequenzen ergeben sich , falls der Abgeordnete nicht nach Fraktionsmeinung abstimmt.
3. Treffen sie ihre Abstimmungsentscheidungen nach persönlicher Recherche und intensiver Behandlung mit dem Thema, oder nach Listen, Empfehlungen etc?
4. Wer beantwortet die Anfragen an sie, sie selbst, persönliche Mitarbeiter, oder Fraktionsangestellte unter ihrem Namen?
5. Sind die Antworten, die sie geben Standartantworten der Fraktion, mittels Copy/Paste, oder aus eigener persönlicher Recherche und Überzeugung?
Ich bitte sie um eine ehrliche Antwort. Vielen Dank schon mal für ihre Mühen.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Fischer
Sehr geehrte Frau Fischer,
vielen Dank für Ihre Fragen. Meine Antworten finden sie in der entsprechenden Reihenfolge unten angefügt.
1. Gibt es eine solche Abstimmungsliste?
Ja, es gibt Abstimmungslisten im Europäischen Parlament, sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass einzelne Dossiers immer nur von einer kleinen Anzahl von Abgeordneten bearbeitet aber letztlich von allen abgestimmt werden. Zur Vereinfachung für die nicht mit dem Dossier befassten MEP fertigen die mit dem Dossier befassten MEP in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss-Sekretariat und den Fachreferenten der Fraktionen diese Listen.
2. Welche Konsequenzen ergeben sich , falls der Abgeordnete nicht nach
Fraktionsmeinung abstimmt.
Keine. Dies wäre auch nicht zulässig, da der/ die Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist.
3. Treffen sie ihre Abstimmungsentscheidungen nach persönlicher Recherche und intensiver Behandlung mit dem Thema, oder nach Listen, Empfehlungen etc?
Nur in den Fällen, in denen ich mit dem Dossier befasst bin oder mich der zuständige Fraktionsreferent darauf hinweist, dass es innerhalb unserer Fraktion zu einem Thema unterschiedliche Meinungen geben könnte, stimme ich nach eigener Recherche. In den übrigen Fällen muss ich mich auf meine FraktionskollegInnen und ihre Empfehlungen verlassen können. Anders wäre der Arbeitsaufwand im Parlament und dessen Ausschüssen nicht zu bewältigen.
4. Wer beantwortet die Anfragen an sie, sie selbst, persönliche Mitarbeiter, oder Fraktionsangestellte unter ihrem Namen?
In der Regel werden Anfragen an mich durch mich oder meine persönlichen Mitarbeiter in meinem Auftrag bearbeitet.
5. Sind die Antworten, die sie geben Standartantworten der Fraktion, mittels Copy/Paste, oder aus eigener persönlicher Recherche und Überzeugung?
Meine Antworten entsprechen erstens immer meiner Überzeugung. Zweitens werden, je nach Thema der Anfrage durchaus auch Satzbausteine aus anderen Antworten und Positionierungen meiner Partei und Fraktion verwendet, solange sie meine Überzeugungen widerspiegeln. Man muss das Rad ja nicht zweimal erfinden.
Ich hoffe mit diesen Antworten Ihre Sorgen etwas gemildert zu haben.
Mit freundlichen Grüssen
Ihr Thomas Händel
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