Frage an Markus Ferber von Carmen F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Ferber,
Ich habe gerade aus einer ernstzunehmenden Quelle erfahren, das EU-Abgeordnete von ihrer Fraktion vor den Abstimmungen eine Abstimmliste erhalten, die sie bei den Abstimmungen "abarbeiten". Wenn Abgeordnete mehrmals gegen die Fraktionsentscheidung stimmen würden, erhielten sie dadurch finanzielle oder auch persönliche oder politische Nachteile.
1. Gibt es eine solche Abstimmungsliste?
2. Welche Konsequenzen ergeben sich , falls der Abgeordnete nicht nach Fraktionsmeinung abstimmt.
3. Treffen sie ihre Abstimmungsentscheidungen nach persönlicher Recherche und intensiver Behandlung mit dem Thema, oder nach Listen, Empfehlungen etc?
4. Wer beantwortet die Anfragen an sie, sie selbst, persönliche Mitarbeiter, oder Fraktionsangestellte unter ihrem Namen?
5. Sind die Antworten, die sie geben Standartantworten der Fraktion, mittels Copy/Paste, oder aus eigener persönlicher Recherche und Überzeugung?
Ich bitte sie um eine ehrliche Antwort. Vielen Dank schon mal für ihre Mühen.
Mit freundlichen Grüßen
Carmen Fischer
Sehr geehrte Frau Fischer,
haben Sie vielen Dank für ihre Frage vom 14. August zur Arbeitsweise im Europäischen Parlament. Gern gehe ich auf Ihre Fragen ein:
zu 1.) Die Arbeit im Europäischen Parlament ist thematisch nach Fachbereichen sortiert. Angesichts der großen Zahl an Themen, die jeden Tag zur Debatte stehen, ist dies ein sinnvolles Vorgehen, da nicht jeder Abgeordnete für alle Themenbereiche Spezialist sein kann.
Ich selbst bin Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) und beschäftige mich also besonders häufig mit finanz- und wirtschaftspolitischen sowie verkehrspolitischen Fragestellungen. Dabei erarbeite ich für die Mitglieder meiner Fraktion, die sich auf andere Themenfelder spezialisiert haben, auch Abstimmungsempfehlungen.
Bei anderen Themenbereichen, in die ich mich angesichts begrenzter Zeit und Ressourcen nicht so intensiv einarbeiten kann, greife ich auch auf die Empfehlungen meiner Kollegen in anderen Ausschüssen zurück. Da die Mitglieder meiner Fraktion zu vielen Themen ähnliche Ansichten haben, funktioniert diese Art der Arbeitsteilung recht gut.
zu 2.) In Artikel 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments heißt es:
„Die Mitglieder des Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.“
Das gilt selbstverständlich auch für das Abstimmungsverhalten im Ausschuss oder im Plenum. Wenn ein Abgeordneter also einmal nicht mit seiner Fraktion stimmt, hat dies keine negativen Konsequenzen. Gleichzeitig wissen aber alle Abgeordneten, dass die Organisation des Europäischen Parlaments in Fraktionen und deren Geschlossenheit für die Arbeitsfähigkeit und die Beschlussfähigkeit des Europäischen Parlaments wichtig ist.
zu 3.) Ich versuche mich zu allen Themen, zu denen wichtige Entscheidungen anstehen, so gut es geht zu informieren. Dabei greife ich sowohl auf meine persönlichen Recherchen und Gespräche als auch auf die Abstimmungsempfehlungen meiner Kollegen zurück.
zu 4.) Angesichts der vielen Schreiben und E-Mails, die mich täglich erreichen, bin ich bei der Beantwortung von Anfragen auf die Unterstützung meiner Mitarbeiter angewiesen, mit denen ich mich dazu regelmäßig austausche.
zu 5.) Alle Antworten, die Sie von mir erhalten, entsprechen meiner persönlichen Überzeugung. Jeder Bürger, der mir ein individuelles Schreiben zukommen lässt, bekommt auch zeitnah eine individuelle Antwort.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber
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