Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Hans-Joachim R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hans-Joachim Roetz. Mitglied SPD Zehlendorf seit 1983
Guten Morgen Frau Roth-Behrendt
Ich bitte um Beantwortung folgender Frage :
Nach Artikel 20 GG geht alle Macht vom Volke aus.Auch Recht wird in der BRD und wohl auch in allen anderen EU Ländern im Namen des Volkes gesprochen.
Im TTIP ist die Auslagerung und Privatisierung der Rechtssprechung ( Investitionsschutzklausel )geplant.
Wie ist das mit Artikel 20 GG vereinbar ?
mit freundlichem Gruß
Hans-Joachim Roetz
Lieber Herr Roetz,
Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte.
Mit besten Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt