Frage an Matthias Groote von Gustav W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Groote,
Was halten Sie von einer Strategischen Partnerschaft (SP) der Europäischen Union mit China und Rußland bei der Entwicklung und Herstellung der Software und Hardware unter Open Source Lizenz? Mit dem Ziel eine weitgehende Abhängigkeit der sicherheitskritischen IT-Infrastruktur in europäischen Unternehmen und Nationalstaaten von US-Konzernen, die im Zuge von NSA-Enthüllungen offensichtlich wurde, zu schwächen bzw. zu beseitigen. "Durch den Verlust der vollen Oberhoheit über Informationstechnik" seien "die Sicherheitsziele ´Vertraulichkeit´ und ´Integrität´ nicht mehr gewährleistet.", zitiert bspw. zeit.de das Wirtschaftsministerium [1] bezogen auf das neue Feature ´Trusted-Computing´ im Betriebssystem Windows 8.
In der heutigen globalisierten Welt sind gegenseitige Abhängigkeiten der Volkswirtschaften zwar verbreitet, dies gefährdet aber die Sicherheit von EU-Nationalstaaten, falls die Parlamentarier im EU-Parlament und EU-Kommission es versäumen Maßnahmen zu ergreifen, um die Abhängigkeiten in sicherheitskritischen Bereichen zu verringern bzw. auszuschließen.
In mehreren sicherheitskritischen Bereichen der IT-Infrastruktur besitzen US-amerikanische Hersteller eine Quasi-Monopolstellung. Welche Bereiche es sind, ist sicherlich den IT-Experten der EU-Kommission bzw. den Fachpolitikern im EU-Parlament bekannt. Was halten Sie von der These, dass nur im Rahmen einer SP im IT-Bereich der Europäischen Union mit China und Rußland hat die internationale Staatengemeinschaft eine Chance, die Monopolstellung und Abhängigkeit der bzw. von US-amerikanischen Herstellern zu überwinden?
[1] Bundesbehörden sehen Risiken beim Einsatz von Windows 8, 29.08.2013 -
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-08/trusted-computing-microsoft-windows-8-nsa
Weitere Fragen an Matthias Groote
(...) Das Europäische Parlament hat am 13.3.2014 einen Bericht über die Arbeit der Troika verabschiedet. Wir Sozialdemokraten haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bericht die Arbeit der Troika scharf kritisiert: • Ein großer Kritikpunkt ist dabei die Einseitigkeit der Sparpolitik: Neben den ökonomischen Folgen berücksichtigt der Bericht auf unseren Druck hin auch explizit die sozialen Konsequenzen der Troika-Arbeit: Brain Drain, erhöhte Ungleichheit und Armut, horrende Arbeitslosigkeit, lang andauernde Rezession und auch die negativen Folgen im Gesundheitswesen. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat im Januar eine sehr klare Entscheidung in Form einer Entschließung gegen die Einführung von Genmais getroffen. Das Parlament hat damit den Bürgerwillen in Deutschland (80% der Deutschen sind gegen Genmais) und der Europäer insgesamt (61% der Europäer sind gegen Genmais) vertreten. (...)
(...) Die Richtlinie wurde von den europäischen Gesetzgebern eingeführt, damit europaweite Standards für den Umgang mit Betriebsunfällen durch gefährliche und gesundheitsschädliche Substanzen umgesetzt werden. (...)
(...) Nach Auffassung von Experten sind die Qualitätsstandards innerhalb der EU nicht gleichbleibend hoch. Ich bin mir indessen bewusst, dass die E-Zigarette eine wichtige Funktion erfüllen kann - und dies auch für viele Bürgerinnen und Bürger tut -, insbesondere als möglicher Ausstieg oder Alternative zum "normalen" Tabakrauchen. Dennoch müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die E-Zigaretten auch europaweit den gleichen Standards genügen. (...)