EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Jörg W. • 15.02.2009
Portrait von Renate Sommer
Antwort von Renate Sommer
CDU
• 24.04.2009

(...) Die Wahl der Technologie ist Sache der Eisenbahnunternehmen. Nach Auskunft von Eisenbahnunternehmen werden jedoch angesichts der allgemeinen Wirtschaftskrise und speziell der derzeitigen wirtschaftlichen Situation des Eisenbahngüterverkehrs in Europa Investitionen in neue Technologien, wie die automatische Kupplung, nicht als Priorität angesehen. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 18.02.2009

(...) Entgegen Ihrer Aussage wird das Grundgesetz in Deutschland nicht "ständig geändert". Denn dafür ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag notwendig, die nicht so einfach herzustellen ist. (...)

Portrait von Kurt Joachim Lauk
Antwort von Kurt Joachim Lauk
CDU
• 23.02.2009

(...) Durch den Vertrag von Maastricht und den kommenden Lissabon-Vertrag wurden einige Funktionen an Institutionen auf die europäische Ebene abgegeben. Die Bürger waren durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vertreten. (...)

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