Frage an Kurt Joachim Lauk von Eckhard von F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die EU entmachtet die Volksvertreter und entmündigt das Volk. In der Presse ist zu lesen: Der frühere Bundespräsident Roman Herzog sieht die parlamentarische Demokratie ernsthaft in Gefahr und schlägt Alarm. Immer mehr Entscheidungen deutscher Politiker werden in Brüssel vorbestimmt. Der Wähler, laut Grundgesetz der höchste Souverän, wird entmündigt und die Volksvertreter werden entmachtet. EU-Richtlinien brechen deutsches Recht: Warum lassen sich 2.399 Bundestags- und Landtagsabgeordnete in der Bundesrepublik Deutschland derart entmachten? Ist die BRD nur ein "besatzungsrechtliches Verwaltungskonstrukt - ein "Staatsfragment"? Es stellt sich die Frage, ob man die BRD überhaupt noch unbeschränkt als parl. Demokratie bezeichnen kann.
Sehr geehrter Herr von Frantzius,
die parlamentarische Demokratie gilt in Deutschland uneingeschränkt.
Durch den Vertrag von Maastricht und den kommenden Lissabon-Vertrag wurden einige Funktionen an Institutionen auf die europäische Ebene abgegeben. Die Bürger waren durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP
Weitere Fragen an Kurt Joachim Lauk
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Die CDU/CSU im Europäischen Parlament hat in diesem, für die Landwirtschaft wichtigem Thema wieder einmal bewiesen, dass sie ganz klar für die Vereinbarkeit von Umwelt und Wirtschaft steht und sowohl den Interessen der Umwelt als auch den Interessen der Landwirtschaft Rechnung trägt. (...)
Sehr geehrter Herr Ternberger,
in Bezug auf Ihre Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:
1. Ja
2. Mit dem Schengener Abkommen sind die Grenzen schon fast irrelevant. Der Pass für den EU-Bürger wird kommen.
Sehr geehrte Frau Horn,