Frage an Sahra Wagenknecht von Fabian G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
in Ihrer Rede am 24.05.2008 in Cottbus sagten Sie, dass „Schnüffler vom Verfassungsschutz“ Sie (Ihre Partei) nicht „klein kriegen“ würden.
Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes zählen u. a. die Gebiete von Rechts- und Linksextremismus sowie Terrorabwehr und die Beobachtung von Scientology. Mit dieser Aussage suggerieren Sie mir, dass es Grund für den Verfassungsschutz gäbe Sie zu beobachten. Zudem macht es mich doch etwas stutzig, dass Sie als Trägerin eines demokratisch legitimierten Mandats die Ermittler des Verfassungsschutzes als „Schnüffler“ bezeichnen.
Lehnen Sie persönlich sowie Ihre Partei die in Deutschland vorhandene Staats- und Gesellschaftsform derart ab, dass der Verfassungsschutz Grund dazu hätte Sie und Ihre Partei zu beobachten?
Mit freundlichen Grüßen,
Fabian Gareis
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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