Frage an Michael Cramer von Xanthe H. bezüglich Innere Sicherheit
Wie steht es mit dem Abzug der US-Atomwaffen aus Europa im Grünen Wahlprogramm für die Europawahl? Is die Abrüstung für Euch an einer prominenten Stelle?
Sehr geehrte Frau Hall,
Bündnis90/Die Grünen lehnen sowohl die zivile, als auch die militärische Nutzung von Atomenergie ab - dies war und ist noch immer einer der Schwerpunkte Grüner Politik. Wenn Sie mit Ihrer Frage darauf anspielen, dass die Abrüstungspolitik erst in Kapitel 9 unseres Europawahlprogrammes angesprochen wird, kann ich Sie beruhigen. Wir Grüne haben unsere Wurzeln in der Friedensbewegung und die weltweite nukleare Abrüstung ist für uns nach wie vor von höchster Priorität. In diesem Bereich sind es jedoch häufig die Nationalstaaten und auch die aktuelle deutsche Bundesregierung, die eine stärkere Abrüstungspolitik der EU verhindern, wie zum Beispiel die Rüstungspolitik der Bundesregierung im Kampf um ein starkes Streubombenverbot zeigt. Wir wollen, dass die EU zu einem tragenden Pfeiler der internationalen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wird. Wir setzen uns ein für das Ziel eines kernwaffenfreien Europas, die weltweite Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen und aller Atomwaffenversuche und fordern ein internationales Verbot radioaktiver Munition. Die Bundesregierung muss sich nach unserer Auffassung in der NATO mit ihren europäischen Partnern für einen Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag einsetzen und drauf hinwirken, dass die Betonung von Nuklearwaffen im strategischen Konzept der NATO aufgegeben wird und die nukleare Abrüstung durch einseitige Schritte in Gang bringen. Die Europäische Union ist in vielen Bereichen, nicht zuletzt dank grünen Drucks im Europaparlament, bereits ein zentraler Akteur für die Durchsetzung und Umsetzung von Abrüstungsabkommen, so zum Beispiel von Landminen, Kleinwaffen, und Streubomben. Wir Grüne sind an vorderster Spitze auf Bundesebene und im Europaparlament dafür aktiv, dieses Engagement auszubauen und auf weitere Bereiche zu übertragen. Vor allem im Bereich von Nuklearwaffen muss die EU ihr Engagement für eine weltweite Abrüstungspolitik im Rahmen der Vereinten Nationen verstärken. Konversion, also Abrüstung von militärischen hin zu zivilen Strukturen, soll auch zentrales Ziel der Friedensagentur sein für dessen Schaffung wir uns einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Cramer
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