Frage an Peter Liese von Michael S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schauerte,

über Abgeordnetenwatch.de erreichte mich Ihre E-Mail vom 08. März diesen Jahres zum Thema Kroatien und Türkei.
Über die politische Situation in Kroatien und Serbien haben wir uns schon bei früheren Gelegenheiten ausgetauscht. Ich erinnere mich daran, dass Sie die Politik der serbischen Regierung unter Präsident Miloševic wesentlich positiver beurteilen als ich dies tue.
Leider kann ich auch Ihrer Position in Zusammenhang mit Kroatien und der Türkei nicht zustimmen. Ich glaube, dass im Gegensatz zu der Türkei die demokratischen Standards in Kroatien sehr wohl eingehalten werden. Zwar wird der Beitritt Kroatiens nicht in den nächsten Monaten stattfinden, da noch einige Fragen zu klären sind. Ich stimme jedoch der Bundes-CDU zu, dass Kroatien das einzige Land ist, das in den nächsten drei oder vier Jahren der Europäischen Union beitreten kann. Im Anschluss daran ist jedoch eine Phase der Konsolidierung notwendig, in der Festigung der Identität und der Institutionen der Europäischen Union Vorrang vor weiteren EU-Beitritten haben.
Die Situation in der Türkei ist grundsätzlich anders zu beurteilen. Ich denke etwa an die Rechte der Frau oder an die Religionsfreiheit. Seit Jahren ist es nicht möglich, irgendeine christliche Kirche, sei es orthodox, katholisch oder evangelisch, in der Türkei zu errichten. Es gibt nach wie vor Folter in der Türkei, auch wenn der damals zuständig EU-Kommissar Verheugen 2004 davon sprach, dass es keine "systematische Folter" gibt.
Unabhängig davon, liegt die Türkei mit über 90 % ihres Territoriums in Asien, Kroatien ist dagegen eindeutig ein europäisches Land.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Peter Liese