Frage an Roland Gewalt von Xanthe H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Gewalt,
wie stehen Sie persönlich zur Frage der US-Atomwaffen in Europa und die nukleare Teilhabe der NATO? Was haben diese Waffen noch als Zweck, wo sie bei Terroristen eher uns gefährden als abschrecken? Was halten Sie von der Erklärung der vier deutschen Staatsmänner, inklusiv Altbundespräsident von Weizsäcker, die den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fordern?
Mit freundlichen Grüßen
Xanthe Hall
Sehr geehrte Frau Hall,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7. März 2009.
Ich bin der Auffassung, dass ein genereller Verzicht auf nukleare Abschreckung auch nach Ende des Kalten Krieges derzeit nicht möglich ist. Denn noch immer stellen Länder, die im Verdacht stehen entgegen internationaler Übereinkommen den Besitz von Atomwaffen anzustreben, eine potentielle Gefahr für die Staatengemeinschaft dar. Das zeigen schon die mitunter alarmierenden Berichte der internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) der Vereinten Nationen. Die nukleare Abschreckung sollte allerdings zunehmend mit Russland abgestimmt werden, wie es im Augenblick auch geschieht. Es ist zudem an der Zeit, den bestehenden Umfang der Abschreckung zu überprüfen. Aber auch hier sind aktuell Bestrebungen im Gang - was ich begrüße -, die auf eine Neuausrichtung hindeuten.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Roland Gewalt, MdEP
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