EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ingo Friedrich
Antwort von Ingo Friedrich
CSU
• 07.04.2009

(...) Jetzt gilt es für die Beteiligung an den Europawahlen Anfang Juni zu werben, damit die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes dem Wunsch des Volkes entspricht. Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto mehr repräsentiert das Europäische Parlament die Bürger. (...)

Portrait von Udo Bullmann
Antwort von Udo Bullmann
SPD
• 06.05.2009

(...) Artikel 4 des Vertrags von Lissabon legt fest, dass die EU nicht nur die nationale Identität der Mitgliedsländer achten muss, sondern auch deren Verfassungsidentität. (...) Die Rolle des Europäischen Parlaments würde durch den Vertrag von Lissabon gestärkt werden, insbesondere durch die Ausweitung des Verfahrens der Mitentscheidung, bei dem das EU-Parlament auf Augenhöhe mit dem EU-Ministerrat Gesetzgebung betreibt. (...)

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