Frage an Daniel Cohn-Bendit von Uwe H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Cohn-Bendit,

ich würde mich freuen, wenn sie mir helfen könnten den Lissaboner Vertrag besser zu verstehen. Im Folgenden finden sie einige Fragen über deren Beantwortung ich mich wirklich freuen würde, und die Ihnen als einem in der Sache Kundigen sicher nicht schwer fallen dürfte.

1.Wie wird die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes nach Inkrafttreten des Vertrages aussehen?

2.Was zählt meine Stimme?

3.Wen wähle ich zukünftig und welche Befugnisse haben die von mir mitgewählten Personen im politischen Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozess?

4.Wer hat das Vorschlagsrecht für Gesetzesentwürfe und wer beschließt diese?

5.Was geschieht wenn das Parlament einem Gesetz nicht zustimmt? Darf die EU nun wirklich selbst Steuern erheben?

6.Wenn ja, werden diese zusätzlich zu den bisherigen Steuern erhoben oder nicht?

7.Wer kontrolliert die Fiskalpolitik der EU?

8.Was bedeutet das für Deutschland, wenn die EU rechtsgültige Verträge schließen darf, die für alle Staaten binden sind?

9.Handelt es sich nicht um eine Quasi-Abschaffung des Nationalstaates und um eine Außerkraftsetzung des Grundgesetzes?

Vorab schon einmal vielen Dank für die freundliche Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Heine