EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dagmar Roth-Behrendt
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt
SPD
• 23.04.2009

(...) Als ich in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode Vizepräsidentin war, habe ich bereits damals dagegen gestritten, dass das schon existente Minus des Pensionsfonds aus dem Parlamentshaushalt gedeckt wird. Konsequenterweise bin ich auch heute strikt dagegen, dass auch nur ein Euro öffentlicher Mittel zur Deckung des Defizits dieses Fonds genutzt wird. (...)

Portrait von Michael Cramer
Antwort von Michael Cramer
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.04.2009

(...) Wie Grünen sind die einzige Fraktion, die sich kontinuierlich gegen den Pensionsfonds des Europäischen Parlaments ausgesprochen hat und die über eine offizielle Fraktionsposition gegen den Fonds verfügt. Am 23. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 22.04.2009

(...) Deutsche erhalten nach dem Einkommensteuergesetz dann für Ihre Kinder Kindergeld, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zwar im Ausland wohnen, aber in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind. Das scheint in dem von Ihnen geschilderten Fall so zu sein, da beide Elternteile Deutsche sind und der Vater in Deutschland Steuern zahlt. (...)

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