Frage an Michael Cramer von Tobias K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Cramer,
wie u.a. dem Stern zu entnehmen ist, existiert auf Europaebene ein Pensionsfond für die Abgeordneten. Dieser Fond soll in Luxemburg beheimatet sein und aus Steuergeldern finanziert worden sein. Dieser Fond soll unter anderem Anlagen in Form von Aktien getätigt haben und im Zuge der Finanzkrise nun Verluste eingefahren haben. Diese Verluste sollen erneut aus Steuergeldern gedeckt werden.
Sie sind mein Europaabgeordneter, weshalb ich die folgenden Fragen stellen möchte:
a) Was ist die Rechtsgrundlage für die Finanzierung dieses Fonds aus Steuergeldern und wieviele Steuergelder werden hier eingezahlt?
b) Sind oder waren Sie diesem Pensionsfond angeschlossen?
c) Wie bewerten Sie die Forderung bzw. Behauptung, dass entstandene Verluste durch Steuergelder ausgeglichen werden sollen?
MfG
Tobias Klappa
Sehr geehrter Herr Klappa,
Ich bin und war diesem Fonds zu keinem Zeitpunkt angeschlossen.
Wie Grünen sind die einzige Fraktion, die sich kontinuierlich gegen den Pensionsfonds des Europäischen Parlaments ausgesprochen hat und die über eine offizielle Fraktionsposition gegen den Fonds verfügt. Am 23. April wurde eine von uns eingebrachte Bestimmung verabschiedet die darauf abzielt, den direkten und indirekten Gebrauch von öffentlichen Geldern zur Kompensierung von Verlusten des Pensionsfonds auszuschließen (Casaca-Bericht). In der heutigen Zeit, in der viele Bürger große Teile ihrer Ersparnisse und Pensionsansprüche aufgrund der Finanzkrise verloren haben, ist es nicht akzeptabel, dass ihre politischen Vertreter von solchen Privilegien profitieren.
Desweiteren haben wir das Präsidium des Europäischen Parlaments dazu aufgefordert, umgehend im Sinne des Paragraphen 105 des Casaca-Berichts aktiv zu werden und alle nötigen administrativen Maßnahmen einzuleiten, um die Verwendung des Parlamentsbudgets zur Sanierung des Fondsdefizits vollständig auszuschließen. Das EP-Präsidium muss außerdem dafür Sorge tragen, dass, nachdem das neue Abgeordnetenstatut im Juli in Kraft getreten ist, keine neuen Mitglieder mehr im Fonds akzeptiert werden. Der geltenden Transparenzpolitik der Union zufolge muss der Vorstand des Parlaments dringend dafür sorgen, dass die Liste der Mitglieder des Freiwilligen Pensionsfonds ohne Verzögerung veröffentlicht wird. So fordert es der Paragraph 109 des Casaca-Berichts (3), der ebenfalls von den Grünen eingebracht wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Cramer MdEP
Weitere Fragen an Michael Cramer
(...) Der Holocaust ist in seiner Dimension und Grausamkeit einzigartig und in keinster Weise beabsichtigte ich eine Verharmlosung der Gräueltaten der Nationalsozialisten. Der Einsatz für das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust sind der wichtigste Grund für mein politisches Engagement. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage, Libyen ist definitiv kein seriöser Partner in der Migrationspolitik. Im Gegenteil: meine Grüne Fraktion im Europäischen Parlament betont immer wieder, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich durch Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache an den Menschenrechtsverbrechen in den Lagern mitschuldig machen. (...)
(...) Wir müssen umdenken - aus ethisch-moralischer wie rationaler Sicht - um alle Möglichkeiten zur Begrenzung der Lebensmittelverschwendung auszuschöpfen statt unsere ohnehin übernutzten natürlichen Ressourcen noch weiter zu schädigen oder zu vernichten. (...)
(...) Wir müssen umdenken - aus ethisch-moralischer wie rationaler Sicht - um alle Möglichkeiten zur Begrenzung der Lebensmittelverschwendung auszuschöpfen statt unsere ohnehin übernutzten natürlichen Ressourcen noch weiter zu schädigen oder zu vernichten. (...)