Frage an Sahra Wagenknecht von Tobias K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
wie u.a. dem Stern zu entnehmen ist, existiert auf Europaebene ein Pensionsfond für die Abgeordneten. Dieser Fond soll in Luxemburg beheimatet sein und aus Steuergeldern finanziert worden sein. Dieser Fond soll unter anderem Anlagen in Form von Aktien getätigt haben und im Zuge der Finanzkrise nun Verluste eingefahren haben. Diese Verluste sollen erneut aus Steuergeldern gedeckt werden.
Sie werden in Presseartikeln als eine Abgeordnete geführt, die diesem Pensionsfond angeschlossen sein soll.
Meine Fragen sind:
a) Was ist die Rechtsgrundlage für die Finanzierung dieses Fonds aus Steuergeldern und wieviele Steuergelder werden hier eingezahlt?
b) Sind oder waren Sie diesem Pensionsfond angeschlossen?
c) Wie bewerten Sie die Forderung bzw. Behauptung, dass entstandene Verluste durch Steuergelder ausgeglichen werden sollen?
MfG
Tobias Klappa
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.