Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Tobias K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
wie u.a. dem Stern zu entnehmen ist, existiert auf Europaebene ein Pensionsfond für die Abgeordneten. Dieser Fond soll in Luxemburg beheimatet sein und aus Steuergeldern finanziert worden sein. Dieser Fond soll unter anderem Anlagen in Form von Aktien getätigt haben und im Zuge der Finanzkrise nun Verluste eingefahren haben. Diese Verluste sollen erneut aus Steuergeldern gedeckt werden.
Sie sind meine Europaabgeordnete, weshalb ich die folgenden Fragen stellen möchte:
a) Was ist die Rechtsgrundlage für die Finanzierung dieses Fonds aus Steuergeldern und wieviele Steuergelder werden hier eingezahlt?
b) Sind oder waren Sie diesem Pensionsfond angeschlossen?
c) Wie bewerten Sie die Forderung bzw. Behauptung, dass entstandene Verluste durch Steuergelder ausgeglichen werden sollen?
MfG
Tobias Klappa
Sehr geehrter Herr Klappa,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die momentan viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt.
Ich selber war zu keinem Zeitpunkt Mitglied des Pensionsfonds.
Als ich in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode Vizepräsidentin war, habe ich bereits damals dagegen gestritten, dass das schon existente Minus des Pensionsfonds aus dem Parlamentshaushalt gedeckt wird. Konsequenterweise bin ich auch heute strikt dagegen, dass auch nur ein Euro öffentlicher Mittel zur Deckung des Defizits dieses Fonds genutzt wird.
Das Europäische Parlament stimmt heute, 23. April 2009, über den Casaca-Bericht (siehe http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A6-2009-0184+0+DOC+XML+V0//DE ) zur Entlastung des Parlamentshaushaltes 2007 ab. Der Bericht enthält einige Paragraphen zum freiwilligen Pensionsfonds und fordert, keine Mittel des Parlamentshaushaltes zur Deckung des Defizits bereitzustellen. Ich werde diesen Paragraphen des Berichtes zustimmen.
Außerdem hat auch das Präsidium des Europäischen Parlamentes entschieden, die Liquidität, also die Zahlungsfähigkeit, des Fonds durch verschiedene Maßnahmen zu verbessern, die Verluste aber nicht durch öffentliche Mittel zu decken (siehe Pressemitteilung des Europäischen Parlaments http://www.europarl.de/export/presse/pressemitteilungen/Pensionsfonds2009.html ).
Übrigens tritt mit der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments das neue Abgeordnetenstatut, durch das der Pensionsfonds geregelt wird, in Kraft. Ab Juli 2009 wird der Pensionsfonds also keine neuen Mitglieder mehr erhalten, und nur noch Leistungen an bisherige Mitglieder erbringen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dagmar Roth-Behrendt
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