Frage von Richard M. • 26.04.2009
Antwort von Ulrike Rodust SPD • 26.05.2009
(...) Eine gemeinsame Regelung über Wucher in Europa gibt es nicht. Die verbraucherschützenden Richtlinien finden Sie im Folgenden nochmal zusammengefasst. (...)
Frage von Richard M. • 26.04.2009
Antwort von Angelika Beer PIRATEN • 14.05.2009
Sehr geehrter Herr Maaß,
Frage von Richard M. • 26.04.2009
Antwort ausstehend von Reimer Böge CDU
Frage von Christoph R. • 25.04.2009
Antwort ausstehend von Ralf Walter SPD
Frage von Jürgen G. • 25.04.2009
Antwort von Werner Langen CDU • 05.05.2009
(...) Die Grenzfrage kann auf dem Rechtsweg aus der Welt geschafft werden. (...) Der Vorschlag des Kommissars Rehn, einen Vermittler einzuschalten, ist wenig hilfreich: Rechtsfragen löst ein Gericht. (...)
Frage von Jürgen G. • 25.04.2009
Antwort von Christa Klaß CDU • 28.04.2009
(...) Es ist nicht hinnehmbar, dass der Beitrittsprozess Kroatiens derzeit wegen einer offenen Grenzfrage blockiert ist, während Slowenien trotz der gleichen Frage bereits beitreten durfte. Die Streitigkeiten müssen daher schnellstmöglich vor dem Internationalen Gerichtshof gelöst werden. (...)