Frage von Cornelius R. • 28.04.2009
Antwort von Markus Ferber CSU • 04.05.2009
(...) Diese Frage war lange umstritten, allerdings wurde in den Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission eine Einigung erzielt. Es wird im Rechtsrahmen unmissverständlich klar gestellt, dass Maßnahmen gegen Internetuser grundrechtskonform sein müssen. Zudem dürfen sie nur von einem unparteiischen Gremium getroffen werden. (...)
Frage von Ute H. • 27.04.2009
Antwort ausstehend von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Barbara E. • 26.04.2009
Antwort ausstehend von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Frank R. B. • 26.04.2009
Antwort ausstehend von Lissy Gröner SPD
Frage von Frank R. B. • 26.04.2009
Antwort von Markus Ferber CSU • 28.04.2009
(...) Damit ist meine Position und die Position der CSU deutlich: ich werde mich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass das Europäische ParlaEuropäische Parlamentm Sitzungsort tagt und nicht mehr die Mitgliedstaaten einstimmig, wie es bisher der Fall ist, darüber entscheiden, sondern wir selbst. (...)
Frage von Birgitta G. • 26.04.2009
Antwort ausstehend von Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf Bündnis 90/Die Grünen