Frage an Christa Klaß von Jürgen G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Grothof,

Es ist nicht hinnehmbar, dass der Beitrittsprozess Kroatiens derzeit wegen einer offenen Grenzfrage blockiert ist, während Slowenien trotz der gleichen Frage bereits beitreten durfte. Die Streitigkeiten müssen daher schnellstmöglich vor dem Internationalen Gerichtshof gelöst werden.

Was den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union betrifft, so heißt es dazu im Europawahlprogramm der CDU":

"Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet und Deutschland politischen und wirtschaftlichen Nutzen gebracht. Für viele Menschen auch auf dem westlichen Balkan und in Osteuropa ist die Europäische Union zum Leitbild einer offenen Gesellschaft, eines friedlichen Miteinanders der Völker und damit zum Hoffnungsträger für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft geworden. Die Europäische Union muss ihrer Verantwortung gegenüber den Völkern in diesen europäischen Regionen gerecht werden. Die europäische Perspektive ist wichtig für den Reformprozess in diesen Ländern. Allerdings hat die Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedstaaten innerhalb weniger Jahre großer Anstrengungen bedurft. Daher tritt die CDU für eine Phase der Konsolidierung ein, in der die Festigung der Identität und der Institutionen der Europäischen Union Vorrang vor weiteren EU-Beitritten haben. Eine Ausnahme von dieser Regel kann es nur für Kroatien geben.
Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann nicht in jedem Fall die einzige Antwort auf den Wunsch nach einer europäischen Perspektive sein. Für den Beitritt zur Europäischen Union ist die Erfüllung des Kriteriums der Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ebenso wichtig wie die vollständige Erfüllung aller politischen und wirtschaftlichen Kriterien durch die Bewerberländer, zu denen insbesondere die Meinungsfreiheit, die Gleichheit von Frau und Mann, der Minderheitenschutz oder die Religionsfreiheit zählen. Wir halten daher eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung.
Der europäische Erweiterungsprozess muss zur Stärkung der europäischen Identität beitragen. Nur europäische Staaten dürfen einen Beitrittsantrag an die Europäische Union stellen. Dennoch sind für die Sicherheit und den Wohlstand der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten die Stabilität und der Wohlstand der nicht europäischen Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas von zentraler Bedeutung. Wir treten daher für maßgeschneiderte Nachbarschaftsabkommen der Europäischen Union ein. Für die europäischen Nachbarn der Europäischen Union, die nicht oder noch nicht Vollmitglieder werden können, brauchen wir eigene Formen politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, wie z. B. die "Union für das Mittelmeer" oder die "östliche Partnerschaft". Diese müssen mit Leben gefüllt werden und im Rahmen des gemeinsamen Ansatzes den jeweiligen Besonderheiten der Partnerländer Rechnung tragen.
Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein. Deutschland und Europa müssen dazu beitragen, die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zu bewältigen und den Nahost- Konflikt zu lösen. Dazu gehört ein existenzfähiger palästinensischer Staat".

Dies ist der Standpunk der CDU, den ich voll und ganz vertrete.

Mit freundlichen Grüßen
Christa Klaß