Fragen und Antworten

Frage von Michaela P. • 21.05.2009

Sehr geehrter Herr Walter, leider ist das EU-Parlament in den Medien sehr wenig präsent. Dadurch ist es recht bürgerfern.

Antwort von Ralf Walter

SPD • 26.05.2009

(...) Da ich kein Mitglied des von Ihnen angesprochenen Pensionsfonds bin oder war, zudem nicht mehr für das EP kandidiere und daher auch keine diesbezüglichen Entscheidungen mehr treffen werde, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich hierzu auch keine Anfragen beantworte. (...)

Frage von Christoph R. • 25.04.2009

Ich möchte die Rechtsstaatlichkeit des Lissabon-Vertrages nachprüfen - geben Sie mit bitte an, wie Sie das gemacht haben und wo ich den Text insgesamt finde.

Antwort ausstehend von Ralf Walter

SPD

Frage von Paul B. • 27.08.2008

Hallo, Herr Walter, Wenn ein Bürger heute eine Satellitenschüssel aufs Dach stellen will, dann tut er das. Warum muss er sich mit kommunalen auch Kreis-Bauämtern rumschlagen, wenn er in gleicher oder ähnlicher Grösse ein Windrad aufstellen will?

Antwort von Ralf Walter

SPD • 02.09.2008

(...) -freiheit bei Kleinwindanlagen sind Fragen des Ortsbildes, der Wohn- bzw.Bebauungsstruktur, das Nachbarrecht und ähnliches entscheidend. (...) Es gibt hier keine europäische Kompetenz. (...)

Frage von Michael U. • 19.07.2008

Als Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle sind Sie auch für die Arbeit des zur EU-Kommission gehörenden Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF zuständig. Am 8.

Antwort ausstehend von Ralf Walter

SPD