(...) Über die Aufhebung von Schutzzöllen sollte daher von Fall zu Fall entschieden werden. (...) In Bereichen, in denen die Wirtschaft der Entwicklungsländer konkurrenzfähig ist, kann eine Aufhebung von Schutzzöllen unter Umständen in Betracht gezogen werden. (...)
(...) Hauptträger dieser Mehrheit sind die Konservativen (EVP, deutsche Mitgliedspartei ist die CDU), die Liberalen (ALDE, deutsches Mitglied FDP) und auch Teile der Sozialisten / Sozialdemokraten (SPE, deutsches Mitglied SPD), vor allem hierbei die französischen Sozialisten. Diese Mehrheit kann mit den kommenden Europawahlen gekippt werden - hier liegt eine gewaltige Chance für einen Umschwung zu regenerativer, dezentraler Energieversorgung in der kommenden Wahlperiode, für den auch meine Partei DIE LINKE und unsere Linksfraktion in Strasbourg und Brüssel GUE/NGL stehen. (...)
siehe meine Antwort vom 6. Mai 2009
(...) Der Codex Alimentarius ist eine Sammlung von Standards für die Lebensmittelsicherheit und die Qualität von Lebensmitteln. (...)
(...) Ich habe für die Neufassung gestimmt, da diese explizit eine sehr hohe Hürde für die Möglichkeit einer möglichen Kontrolle beinhaltet. Dem hohen Ziel, die Privatsphäre zu schützen und zu achten, steht die Verantwortung gegenüber, "Cyber-Kriminalität" zu bekämpfen. (...)