(...) ich kann Sie gut verstehen - ich kämpfe jeden Tag für mehr Taten und weniger Worte im Bereich des Klimaschutzes. (...) Für eine nachhaltige Landwirtschaft....und bin immer wieder enttäuscht, wenn mir die Ergebnisse der Abstimmungen des Europaparlaments vor Augen halten, wie weit wir doch von einem tatsächlichen (und dringend notwendigen!) energiepolitischen Paradigmenwechsel entfernt sind. (...)
(...) Der Gradmesser ist eine mögliche Gefährdung, ein möglicher Schaden oder gar eine Kriegstauglichkeit. Ein „randalierender“ Dackel kann – auch wenn er will – gar nicht so große Schäden anrichten wie beispielsweise ein Pitbull im Blutrausch. Wir müssen daher jetzt bei den besonders gefährlichen Tieren ansetzen. (...)
(...) Da Sie als Bürger durch Ihre Steuern auch zur Finanzierung des Verwaltungsapparates beitragen, sind Sie berechtigt, jederzeit Auskunft über das Verwaltungshandeln zu bekommen. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG) legt fest, dass Jedermann, ohne Nachweis einer eigenen Betroffenheit, einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes hat. (...)
Sehr geehrter Herr Ullrich,
(...) Gegen den Widerstand vieler Mitgliedsstaaten konnten Festlegungen getroffen werden, die im Sinne der deutschen Bürger und Bürgerinnen und deren Grundrechte sind. So wurde beispielsweise die Art der zu speichernden Daten genau definiert und die Speicherung erfolgloser und unbeantworteter Anrufe verhindert. Auch wurde die Dauer der Speicherung auf ein vertretbares Maß reduziert. (...)