EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Dieter-Lebrecht Koch
Antwort von Dieter-Lebrecht Koch
CDU
• 11.12.2007

(...) Die Kündigung von Tausenden Arbeitsplätzen und die Rücknahme von Investitionsplänen von Firmen, die wir durch die Liberalisierung der Postdienste erreichen wollten beweist: Die Post wird als Monopol weiter bestehen und die Preise für Postdienstleistungen werden "Dank" fehlender Konkurrenz für uns Verbraucher überhöht bleiben. Ich sage sogar Preissteigerungen voraus: Dank des Mindestlohnwahns. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.04.2008

(...) ich bin der Ansicht, dass eine armenisch-türkische Historikerkommission ein guter Weg für eine (von beiden Seiten anerkannte) Aufarbeitung der Geschehnisse von 1915 und die Normalisierung der armenisch-türkischen Beziehungen wäre. Dieser Vorschlag stammt ursprünglich vom damaligen armenischen Präsidenten Ter-Petrosjan, der eine Verständigung mit der Türkei wollte und dies in seinen jüngsten Erklärungen immer noch anstrebt. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 13.12.2007

(...) Ebenso existieren in allen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nationale Rinderdatenbanken, so dass jedes Rind in Europa registriert ist. (...) Das neugeborene Kalb ist spätestens sieben Tage nach der Geburt mit zwei identischen Ohrmarken zu kennzeichnen, die in Deutschland mit dem Länderkürzel "DE-" beginnen und lebenslang getragen werden müssen. (...) Dies erübrigt sich nur in dem besonderen Fall, wenn die Tiere in dem eingeführten Mitgliedsstaat nur wenige Tage später geschlachtet werden. (...)

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