Frage an Cem Özdemir von Harald U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sg. Herr Özdemir,
meine Frage bezieht sich auf Bürgerrechte innerhalb der EU. Konkret geht es um einen Verkehrsunfall / Versicherungsfall in Frankreich. Mein Fahrzeug wurde dort im Mai diesen Jahres beschädigt (mittlerweile nach einigem Hin und Her als Totalschaden deklariert), Verschulden vollständig bei der Unfallgegnerin. Die Bearbeitung des Falles zwischen meinem RA in Paris und der gegnerischen Versicherung MAAF zerrt sich bis heute, noch kein Ende absehbar. Mietwagen gibt es keinen, für eine Familie mit 5 Kindern ist diese Abwicklung eine pure Zumutung. Ein Europa der Bürger sollte doch anders aussehen! Welche Möglichkeiten der Beschleunigung / wirksamer Beschwerde sehen Sie?
Über ihre Unterstützung wie auch immer würde ich mich freuen
Besten Dank und freundliche Grüße
Harald Ullrich
Sehr geehrter Herr Ullrich,
ich möchte Ihnen empfehlen, die Bürgerberatung der Europäischen Kommission zu kontaktieren. Da die zentrale Aufgabe der Bürgerberatung die Information und juristische Beratung der Bürgerinnen und Bürger in europarechtlichen Fragen des Alltags ist, bin ich sicher, dass man Ihnen dort kompetent mitteilen kann, ob und welche Möglichkeiten der Beschleunigung bzw. Beschwerde es in Ihrem konkreten Fall gibt.
Die Bürgerberatung der Kommission finden Sie im Internet unter:
http://ec.europa.eu/deutschland/information/citizens_services/eurojus_consultant/index_de.htm
Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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