Frage an Jürgen Schröder von Mario K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schröder,
welche Bedeutung hat die Erklärung von Barcelona vom November 1995 für Deutschland?
Mit freundlichen Grüssen
Mario Kretzschmar
Sehr geehrter Herr Kretzschmar,
die Erklärung von Barcelona und der daraus resultierende Prozess des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedern und Mittelmeeranrainern, sind für Deutschland und Europa von großer Bedeutung. Ein Klima des Vertrauens und Bemühungen um Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum liegen im natürlichen Interesse Deutschlands. Von einem beständigen Mittelmeerraum kann Deutschland in Fragen von Sicherheits-, Wirtschafts- und Migrationspolitik nur profitieren.
Wie Sie wissen, wurde die Erklärung von Barcelona von der Kommission, dem Rat, sowie den Mitgliedsstaaten der EU und den Mittelmeeranrainern unterzeichnet. Das Europäische Parlament (EP) war nicht in die Verhandlungen involviert. Ich empfehle Ihnen, sich für genauere Informationen über die Bedeutung für Deutschland an das Auswärtige Amt zu wenden, da die Erklärung von dem damaligen Außenminister Klaus Kinkel unterzeichnet wurde.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Leonie Beining
Weitere Fragen an Jürgen Schröder
(...) Diese Aussage sollten jedoch nicht losgelöst von der Einschätzung der Gesamtsituation des Israel-Palästina-Konflikts und insbesondere der Hamas betrachtet werden: Die EU, die USA und die meisten westliche Staaten klassifizieren diese als terroristische Vereinigung. Denn die Mittel, so die Begründung, mit denen die Hamas gegen Israel vorgeht - namentlich Selbstmordanschläge und Raketenbeschuss - stellen Akte terroristischer Gewalt dar. Von der Hamas wird gefordert, den Staat Israel anzuerkennen, bevor die EU mit ihr Verhandlungen aufnimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Schön,
das Europaparlament ist nicht für diese Fragen zuständig. Wenden Sie sich bitte an die entsprechenden Stellen der deutschen BaFög-Ämter (im internet finden Sie die Adressen).
(...) Für ein Austauschjahr gibt es vom Europäischen Parlament nach unserem Kenntnisstand keine spezielle finanzielle Förderung. Wenn es sich allerdings um ein Austauschjahr in den USA handelt, gibt es das Parlamentarische Partnerschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestags, zu dem Sie alle weiteren Informationen hier finden: http://www.bundestag.de/internat/internat_austausch/ppp/161295/index.html (...)
(...) Tendenziell lehnt Herr Schröder jegliche Zwangsmitgliedschaften ab. Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass Ihre Aufforderung, sich denen anzuschließen, die sich für die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in IHKs einsetzen, keinen Bezug zu der Arbeit Jürgen Schröders, der Entwicklungspolitik, aufweist. Ebenso wenig besteht ein direkter europapolitischer Bezug. (...)