Sehr geehrte Frau Eder,
Ihre ethnisierenden Fragen vom 28.03 habe ich an entsprechender Stelle - in aller gebotenen Deutlichkeit - beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
(...) Der Kommissionsvorschlag läuft deshalb praktisch auf ein rein europäisches System hinaus und würde die EU-Fluglinien einseitig belasten. Außereuropäische Fluglinien müssten keine Emissionszertifikate erwerben und könnten dementsprechend auf den ´Rennstrecken´ zwischen Europa und Amerika oder Asien wesentlich günstigere Preise anbieten. Auch nichteuropäische ´Hub-Flughäfen´ wie Dubai würden dadurch bevorzugt.Bei der Einführung eines rein europäischen Emissionshandelssystems würden die europäischen Fluglinien bei einer Zunahme des Verkehrs zusätzliche Zertifikate auf Auktionen ersteigern müssen. (...)
(...) Im Rahmen ihrer sehr begrenzten Möglichkeiten im Gesundheitsbereich engagiert sich die EU sehr stark für den besseren Gesundheitsschutz der Bürger. So hat das Europäische Parlament beispielsweise zusammen mit dem Rat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur öffentlichen Gesundheit verabschiedet. (...)
(...) das Einkommen eines Landwirts besteht erfreulicherweise ja nicht ausschließlich aus Direktzahlungen der EU. Eine Veröffentlichung der erhaltenen Direktzahlungen ist daher nicht vergleichbar mit der von Ihnen "angeregten" Veröffentlichung der Gehälter der im öffentlichen Dienst Beschäftigten. (...)
(...) Daher setzte ich mich für mehr Kohärenz im Sinne der Entwicklung ein. Verschiedene EU Politikfelder in Einklang mit den Geboten der Entwicklungspolitik ist zur Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele eben so wichtig wie die Steigerung der Hilfe in Quantität und Qualität. mehr dazu unter http://www.frithjof-schmidt.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/anzeigen/meldung/westafrika-erst-wenn-der-letzte-fisch-gefangen-und-der-letzte-baum-gefaellt-wurde/index.html (...)
(...) Der Moderator ist in keiner Wese dagegen geschützt, dass die von ihm befragte Person ausschert und in Schimpf oder Unwahrheiten verfällt, das mag selten und nur ab und zu passieren und wird vom Sender hernach gewiss richtiggestellt. Die Hamburger Justiz verlässt sich aber nicht darauf, dass man sich innerhalb solcher geordneten Bahnen von Zivilisation bewegt, sondern will eine Art vorbeugenden Maulkorb umhängen, das ist der Freiheit unserer Demokratie schlicht nicht würdig und außerdem gefährlich. Wenn wir zulassen, dass Juristen die Freiheit unserer Medien derart unterminieren, können wir uns gleich mit begraben lassen. (...)