Frage an Frithjof Schmidt von Flemming I. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Dr. Frithjof Schmidt,
ich, als interessierter Abiturient, habe eine Frage an sie, die mir schon
lange unter den Nägeln brennt.
Ende des Jahres 2007 drängte die EU die 78 AKP-Staaten zur Unterzeichnung
der Interimsabkommen, die den EPAs (Economic Partnership Agreements)
vorraus gehen. Sie drohte sonst, Einfuhrzölle zu erhöhen oder gar
Entwicklungshilfe zu kürzen, sollten diese nicht zustimmen.
Diese Abkommen fordern die AKP-Staaten dazu auf, ihre Zölle, mit der sie
ihre fragilen Märkte zu schützen versuchen, aufzuheben, was sich die EU
für sich selber jedoch vorbehält. Folge sind weitere Überschwemmungen
regionaler Märkte mit hochsubventionierten EU-Produkten, vorallem
Agrarprodukten. Kleinbäuerliche Betriebe sind dadurch stark bedroht.
Weiter soll 2008 auch über Privatisierungen z.B. der (eh schon schlechten)
Wasser- und Gesundheitsversorgung und über Investitionserleichterungen für
auswärtige Unternehmer verhandelt werde (Quelle: http://entwicklungspolitik.blog.de/2008/04/05/stand-der-epa-verhandlungen-3999550). Es droht der Verlust des, soweit
er bis heute erreicht wurde, freien Zugangs zu Wasser, Elektrizität,
Gesundheitsvorsorge und Verkehrsmitteln.
Mir scheint es also, als sei die EU nicht an einer eigenständigen
Entwicklung der AKP-Staaten interessiert, sondern sie in einer für die EU
profitable Richtung zu zwängen. Wie soll so eine nachhaltige Entwicklung
der AKP-Staaten gefördert werden?
Mit freundlichen Grüßen
Flemming Ipsen
Lieber Flemming Ipsen
Sie haben recht, die EPAs schaffen in ihrere schlecht und falsch ausgehandelten Form mehr Probleme als sie Entwicklungsmöglichkeiten aufzutun. Dies betrifft vor allem die Frage der regionalen Integration als Instrument für Entwicklung. In einer umfassenden Studie http://www.odi.org.uk/iedg/Projects/0708010_The_new_EPAs.html im Auftrag der niederländischen Regierung wird der Stand der Dinge analysiert. Hier wird deutlich, dass in Regionen wie Westafrika oder dem südlichen Afrika die bisherigen Abschlüsse die Chancen für regionale Integration eher verringern. Auch die Folgen der Zollsenkungen auf a) Staatseinkommen und b) wachsende Industrien und Landwirtschaft könnten, wie Sie richtig aufzeigen, dramatisch sein. Auf alle diese Problempunkte weist auch die Kigalideklaration ( http://www.acp-eu.gov.rw/index.php?iro=news&obj=51&details=235 ) der Gemeinsamen Paritätischen Versammlung EU-AKP hin, die ich mit ausgehandelt habe und die einen Konsens der in dieser Versammlung zusammentreffenden Abgeordneten der EU und der AKP Staaten darstellt. Die Kigalideklaration unterscheidet dabei zwischen der Notwendigkeit und damit grundsätzlich richtigen Förderung der regionalen Integration und dem tatsächlich Verlauf der EPA Verhandlungen, die den entwicklungspolitischen Ansprüchen nicht gerecht werden.
Die EU bemüht sich über Entwicklungsprojekte und breit gefächerte Entwicklungszusammenarbeit eine nachhaltige Entwicklung zu unterstützen, die sie dann teilweise mit ihrer Handels-, Agrar- und Fischereipolitik wiederum untergräbt.
Sie nimmt also oft mit einer Hand was sie mit der anderen gibt. Daher setzte ich mich für mehr Kohärenz im Sinne der Entwicklung ein. Verschiedene EU Politikfelder in Einklang mit den Geboten der Entwicklungspolitik ist zur Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele eben so wichtig wie die Steigerung der Hilfe in Quantität und Qualität. mehr dazu unter http://www.frithjof-schmidt.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/anzeigen/meldung/westafrika-erst-wenn-der-letzte-fisch-gefangen-und-der-letzte-baum-gefaellt-wurde/index.html
mit freundlichen Grüßen
Dr. Frithjof Schmidt
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