Frage an Georg Jarzembowski von Sabine M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Martion !

Vielen Dank für Ihre Frage vom 12.5.2008, die Sie mir über das Portal "Abgeordnetenwatch" gestellt haben.

Schon seit Januar 2007 bin ich der Berichterstatter des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments zum Kommissionsvorschlag zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emmissionshandel.

Grds. ist hierzu anzumerken, dass die Einführung eines solchen Systems nur dann sinnvoll ist, wenn die wesentlichen Drittstaaten mitmachen. Bisher sehe ich keine Bereitschaft der USA, Chinas oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, sich einem europäischen System zu unterwerfen. Der Kommissionsvorschlag läuft deshalb praktisch auf ein rein europäisches System hinaus und würde die EU-Fluglinien einseitig belasten. Außereuropäische Fluglinien müssten keine Emissionszertifikate erwerben und könnten dementsprechend auf den ´Rennstrecken´ zwischen Europa und Amerika oder Asien wesentlich günstigere Preise anbieten. Auch nichteuropäische ´Hub-Flughäfen´ wie Dubai würden dadurch bevorzugt.Bei der Einführung eines rein europäischen Emissionshandelssystems würden die europäischen Fluglinien bei einer Zunahme des Verkehrs zusätzliche Zertifikate auf Auktionen ersteigern müssen. Der "Erfolg" wäre nur, dass für die Reisenden damit das Fliegen teuerer würde.

Es gibt konkrete Alternativen zu einem Emissionshandel für den Luftverkehr. Die europäischen Länder müssen endlich eine effektivere Nutzung des europäischen Luftraums organisieren. Im Jahre 2005 wurden etwa eine Million Tonnen Kerosin durch das Fliegen von Umwegen oder Warteschleifen verbraucht. Die Fluglinien sollten sparsamere Triebwerke einsetzen. Bereits heute verbrauchen moderne Triebwerke ein Drittel weniger Kerosin als noch in den 60er Jahren.

Das Europäische Parlament hat am 13. November 2008 in Erster Lesung folgendes beschlossen, dass der Emissionshandel für den Flugverkehr in der EU soll erst ab dem Jahre 2011 kommen und für alle Flüge gelten soll. Von Beginn an sollen auch internationale Flüge mit Start oder Landung in der EU einbezogen sein. Das ist eine vertretbare Lösung und vermeidet speziell Wettbewerbsnachteile für EU-Airlines. Auch die Kommission hatte als Startdatum 2011 vorgeschlagen und wollte die internationalen Flüge allerdings erst ein Jahr später 2012 einbeziehen. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hatte 2010 als Einführungsdatum vorgeschlagen. Wir haben nun für eine realistische Frist für die Ausarbeitung eines praktikablen Systems gestimmt. Die Zuteilung der Emissionszertifikate soll zu 25 Prozent über Versteigerungen (Auktion) erfolgen, der Rest soll zugeteilt werden. Die Airlines können einen Großteil der Zertifikate kostenlos bekommen, so dass sich die Ticketpreise nicht unverhältnismäßig verteuern. Die Obergrenze der Gesamtemissionen ("cap") soll bei 90 Prozent des Bezugszeitraumes 2004 bis 2006 liegen. Damit peilen wir jetzt eine realistische Marke an. Trotz weiter steigendem Flugverkehr werden die Gesamtemissionen deutlich reduziert.

Der Rat als Vertreter der Mitgliedsstaaten ist in seinem Gemeinsamen Standpunkt deutlich von der Ersten Lesung des EP abgewichen, deshalb war eine Zweite Lesung des Europaparlaments von Nöten. Diese Zweite Lesung läuft zur Zeit, ich mache mich dafür stark, dass das Europäische Parlament seine gute Linie aus der Ersten Lesung beibehält. Falls Sie nähere Informationen - spez. zum Ergebnis der Zweiten Lesung - benötigen, können Sie sich auch gerne direkt an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Jarzembowski MdEP