(...) Notwendig wäre ein völlig neuer Vertrag. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass die EU-Eliten den Menschen in Europa hier Sand in die Augen streuen wollen, um den Lissabonvertrag doch noch zu retten. (...)
(...) Was die Deutschen zum Lissabon-Vertrag, zur EU-Osterweiterung, zum Euro gesagt hätten, weiß keiner - denn: sie konnten darüber nicht abstimmen. Ein Volksentscheid zum Vertrag von Lissabon in ganz Europa wäre eine gute Chance gewesen, die Europäer mehr mit einzubeziehen. Denn es ist ihr Europa - und nicht das der Politiker. (...)
(...) Die große Zahl der EU-Gesetze mag vielleicht den Eindruck von mangelnder Effizienz erwecken. So mag man auf den ersten Blick vielleicht nicht nachvollziehen können, dass z.B. eine Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln dazu dient, den Verbraucher vor irreführenden Produktbezeichnungen zu schützen und nicht dazu, den Herstellern unnötige Schwierigkeiten aufzubürden. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Warning,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Juni 2008.
(...) Ich halte Ihr Anliegen und die Ratifizierung für sehr wichtig. Ich vertraue allerdings meinen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, daß Sie möglichst zeitnah eine Einigung erzielen können, um die Anforderungen der UN-Konvention zu erfüllen. (...)