Frage an Tobias Pflüger von Andreas R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pflüger,
nach der gestrigen bekanntgabe des Referendumergebnisses des Iren wahr ich sehr erleichtert. Ich bin nämlich auch gegen den EU- Reformvertag ( bzw. die Verfassung die ja schonmal dank dem Französischen und Niederländischem Volk abgelehnt wurde). Wäre es nicht Demokratisch in jedem EU Land ein Referendum abzuhalten um wirklich nach dem Willen der Völker zu entscheiden? Wie sehen sie das? Wenn der Vertag ach so gut für die Europäischen Bürger sein sollte dann sollte sie auch entscheiden( die Bürger). Oder wollten die EU Staaten den Vertrag durchwinken und die Völker verarschen? Wie ist ihre Meinung zu der Abstimmung der Iren? Was halten sie von dem EU- Vertrag? Wären sie für ein Referendum?
MfG aus dem Schwäbischem Göppingen
Andreas Radai
Sehr geehrter Herr Radai,
vielen Dank für die Fragen.
In der Tat wäre ein Referendum in allen EU-Ländern der beste Weg.
Ich bin aber nicht nur deshalb gegen den Lissabonvertrag, weil er undemokratisch durchgesetzt werden soll. Einige inhaltliche Punkte sind völlig inakzeptabel. So sieht der Vertrag u.a. eine militärische Aufrüstungspflicht aller Mitgliedsstaaten und eine enge NATO-EU-Kooperation vor. Dies war auch einer der Hauptgründe, warum die Irinnen und Iren mit Nein gestimmt haben.
Darüberhinaus würde der Lissabonvertrag durch seine Festlegung auf die neoliberale Wirtschaftsordnung auch zu einem weiteren Abbau sozialer Standards führen.
Notwendig wäre ein völlig neuer Vertrag. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass die EU-Eliten den Menschen in Europa hier Sand in die Augen streuen wollen, um den Lissabonvertrag doch noch zu retten.
Meine Stellungnahme zum Referendum in Irland finden Sie hier: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4991183/
Mit freundlichen Grüssen
Tobias Pflüger
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