(...) Dies ist in diesem Fall besonders bedauerlich, denn die Regelung zur Abgeordnetenbestechung gehört meiner Meinung nach längst in deutsches Recht umgesetzt. (...) Nun wird die Umsetzung der Abgeordnetenbestechung im Herbst im Bundestag debattiert werden, was ich von Herzen unterstütze. (...)
(...) Die Bundesregierung zeigt gern mahnend mit dem Finger auf andere Staaten, doch die Regierungskoalition im Bundestag hat denselben bis heute nicht gerührt, damit Deutschland selbst den internationalen Anforderungen gerecht wird. Von daher ist es ausgesprochen wichtig, dass die Bundestagsfraktion meiner Partei im April 2008 einen eigenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung (Drucksache 16/8979) eingebracht hat. Sie zielt darauf ab, die derzeitige untaugliche Regelung zu ändern. (...)
(...) Den negativen Ausgang des irischen Referendums bedauere ich natürlich sehr, ich nehme ihn aber auch sehr ernst. Er muss uns zu denken geben, ist er doch ein deutliches Zeichen für die immer noch sehr weit verbreitete Europaskepsis und die Verunsicherung der Menschen gegenüber der Europäischen Union. (...)
(...) das Problem bei Referenden über einen Vertrag zwischen 27 Staaten ist, dass ein Land, das "Nein" sagt, dieses "Nein" allen 26 anderen Völkern aufzwingt - auch denen, die ebenfalls in einem Referendum "Ja" gesagt haben (wie Spanien und Luxemburg beim Verfassungsvertrag) oder die entsprechend den Regeln ihrer nationalen Verfassung den europäischen Vertrag angenommen haben. Dies habe ich kritisiert - nicht mehr, aber auch nicht weniger. (...)
siehe Ergänzung zu der Antwort vom 11.06.2008
(...) Ich bin grundsätzlich dagegen, dass Volksabstimmungen über internationale Verträge durchgeführt werden, weil eine Ablehnung in diesem Fall immer auch eine Entscheidung über die anderen Vertragspartner ist (ein "Ja" betrifft nur das eigene Volk, ein einseitiges "Nein" verhindert jedoch, dass die Völker, die "Ja" sagen, ihren Willen bekommen). Deshalb sollte ein Volk (also auch ggf. (...)