EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Markus Pieper
Antwort von Markus Pieper
CDU
• 08.06.2009

(...) Das ist ja auch Ihre Befürchtung. Die CDU wird sich im Europaparlament jedenfalls auch weiter dafür einsetzen, dass Sozialpolitik im Wesentlichen nationale Politik bleibt. (...)

Portrait von Ewa Klamt
Antwort von Ewa Klamt
CDU
• 12.06.2009

(...) Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Europäische Union im Rahmen der europäischen Beschäftigungs- und Wettbewerbspolitik den Erhalt und die Sicherung von Arbeitsplätzen fördert und unterstützt. Jedoch dürfen einzelstaatliche Zusagen und Absprachen wie im Fall Opel nicht zu einer Beeinträchtigung des europäischen Binnenmarkts (bzw. einer Benachteiligung anderer deutscher bzw. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort von Cem Özdemir
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.07.2009

(...) Im Übrigen wird er auch für die Tage als abwesend geführt, an denen er zwar im Parlament war, es aber versäumt hat, sich in die Liste einzutragen. Und schließlich ist die Elternzeit bei Geburt seiner Tochter bei Berechnung dieser Anwesenheitsquote auch nicht berücksichtigt. (...)

Portrait von Ewa Klamt
Antwort von Ewa Klamt
CDU
• 10.06.2009

(...) Als verantwortliche Abgeordnete der EVP-ED-Fraktion habe ich mich stets für eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Einreiseerleichterungen eingesetzt und konnte wichtige Punkte für meine Fraktion in der Abstimmung im Innenausschuss am 8. April 2008 durchsetzen. (...)

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