EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ingo Friedrich
Antwort von Ingo Friedrich
CSU
• 09.06.2009

(...) Da ich für die kommende Legislaturperiode nicht mehr kandidiere, werde ich dem neuen Europäischen Parlament auch nicht mehr angehören. (...)

Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
FDP
• 16.10.2009

(...) Das deutsche Waffenrecht zählt zu den strengsten der Welt. Für die FDP ist deshalb klar: Eine Verschärfung aus Gründen der inneren Sicherheit ist nicht notwendig. (...)

Portrait von Manfred Weber
Antwort von Manfred Weber
CSU
• 09.06.2009

(...) Der Vertrag von Lissabon, der sich weiterhin in der Ratifizierungsphase befindet, stärkt übrigens auch die Rechte der Bürger. Er führt ein europäisches Bürgerbegehren ein, eine Idee, die von der CSU befürwortet wird. Damit könnte dann eine Mindestzahl von eine Million Bürgerinnen und Bürgern aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu einem bestimmten Thema vorzulegen und damit ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen. (...)

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 04.06.2009

(...) Bildung und Ausbildung sind in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, in Deutschland der Länder. Die Europäische Union ist für die Erhebung von Studien- und Examensgebühren nicht verantwortlich und kann auch keine Studienkosten in den Mitgliedstaaten übernehmen. (...)

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