Frage an Markus Pieper von Marion K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Koller-Ostendorf,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail über Abgeordnetenwatch, in der Sie mir Ihre Befürchtung vor einer Senkung der deutschen sozialen Standards auf ein niedrigeres europäisches Niveau mitteilen. Sie regen an, die Gewinne, die Unternehmen durch den EU-Binnenmarkt machen, stärker für die Bereiche Gesundheit und Altersvorsorge einzusetzen.

Tatsächlich profitieren gerade deutsche Unternehmen vom europäischen Binnenmarkt. Allein im letzten Jahr konnten sie innerhalb Europas einen Handelsbilanzüberschuss von 157 Milliarden Euro erwirtschaften. Diese Exportbilanz und die daraus resultierenden Arbeitsplätze sowie Steuereinnahmen sind eine wichtige Basis für soziale Errungenschaften in Deutschland. Die nationale Besteuerung als solche und die Aufteilung des Staatshaushaltes für die von Ihnen angesprochene Bereiche Gesundheit und Altersvorsorge obliegt jedoch ausschließlich den Mitgliedsstaaten. Insofern ist die deutsche Politik gefordert, dem von Ihnen befürchteten Abbau von Sozialleistungen vorzubeugen.

Wir Deutsche geben aber auch einen Großteil der über den Binnenmarkt erzielten Einnahmen an die ärmeren EU-Länder zurück. So zahlen die reicheren EU-Länder im Wesentlichen für die EU-Struktur- und Infrastrukturförderung in Osteuropa - von 2007 bis 2013 mehr als 150 Milliarden Euro. Ich sehe das als berechtigten Beitrag für die ärmsten Regionen, die an anderer Stelle auch erhebliche Nachteile durch den EU-Binnenmarkt haben.

Vor diesem Hintergrund warne ich jedoch vor zusätzlichen europäischen Zuständigkeiten in der Sozialpolitik, so wie von den linken Parteien im Europäischen Parlament gefordert. Wenn die EU die sozialen Standards in den Mitgliedsstaaten bestimmen würde, müsste Brüssel auch deren Finanzierung sicherstellen. Im Ergebnis würden die reicheren Länder zusätzliche Transferzahlungen für weniger entwickelte Mitgliedsstaaten leisten müssen. Dies kann für Deutschland nur eine Absenkung eigener sozialer Standards bedeuten. Das ist ja auch Ihre Befürchtung. Die CDU wird sich im Europaparlament jedenfalls auch weiter dafür einsetzen, dass Sozialpolitik im Wesentlichen nationale Politik bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Pieper