Frage an Alexander Alvaro von Frank B. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Alvaro,
heute stellt sich für mich folgende Frage:
Haben Sie auch Verwandte oder Geliebte als Assistenten eingestellt? (Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/2008/7/21/news-63772133/detail.html ) Wenn ja: Wie rechtfertigen Sie dieses für mich unverantwortliches Verhalten?
Sind auch Sie der Meinung, dass Europaabgeordnete die sich so schamlos aus dem Steuertopf bedienen, den Rücktritt einreichen sollten?
Warum dürfen Europaabgeordnete sich derartige Vergünstigungen einräumen?
Was wird uns noch alles erwarten, wenn erst der EU-Reformvertrag in allen 27 Mitgliedsstaaten durchgeboxt worden ist?
mfg
Frank Borgmann
Sehr geehrter Herr Borgmann,
die deutschen Abgeordneten sind diesbezüglich eine freiwillige Selbstverpflichtung eingegangener. Ich habe in meinem Büro daher keine Angehörigen beschäftigt, tue es im Moment nicht, und werde es auch in Zukunft nicht tun.
Ich möchte darüber hinaus darauf hinweisen, dass sich Abgeordnete nicht aus dem Steuertopf "bedienen". Wie auch Lehrer oder Polizisten werden sie und ihre Büros aus Steuergeldern beziehungsweise einem entsprechenden europäischen Budget bezahlt.
Leider muss ich Ihnen aber in einer Hinsicht Recht geben: Es gibt schwarze Schafe. Damit diese Vorfälle so weit wie möglich eingeschränkt werden, habe ich aktiv an der Ausarbeitung des neuen Abgeordnetenstatuts mitgearbeitet, das das Verbot der Beschäftigung von Angehörigen ab der neuen Legislaturperiode 2009 festschreibt.
Ich bin überzeugt, dass uns, wenn die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon in allen Mitgliedsstaaten erfolgreich ist, eine weitere mindestens 50jährige Ära des Friedens, des Wohlstandes und der Freiheit in Europa erwartet. Darüber hinaus erwarte ich eine deutliche Stärkung des Europäischen Parlaments als einziges direkt gewähltes Organ der Europäischen Union. Eine Stärkung, die im Übrigen auch zu einer besseren Kontrolle der anderen Organe - etwa der Kommission oder des Rates - führen wird.
In der Hoffnung, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Alexander Alvaro, MdEP
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