Frage an Elmar Brok von Frank B. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Brok,
heute stellt sich für mich folgende Frage:
Haben Sie auch Verwandte oder Geliebte als Assistenten eingestellt? (Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/2008/7/21/news-63772133/detail.html ) Wenn ja: Wie rechtfertigen Sie dieses für mich unverantwortliches Verhalten?
Sind auch Sie der Meinung, dass Europaabgeordnete die sich so schamlos aus dem Steuertopf bedienen, den Rücktritt einreichen sollten?
Warum dürfen Europaabgeordnete sich derartige Vergünstigungen einräumen?
Was wird uns noch alles erwarten, wenn erst der EU-Reformvertrag in allen 27 Mitgliedsstaaten durchgeboxt worden ist?
mfg
Frank Borgmann
Sehr geehrter Herr Borgmann,
ist es Ihnen bewußt, dass Sie mit der Form Ihrer Frage (Geliebte!) eine Grenze überschreiten? Der Satz des GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar" gilt auch für Abgeordnete.
Mir ist nicht bekannt, dass nur ein einziger deutscher Abgeordneter Verwandte oder Geliebte eingestellt hat.
Sie sollten deshalb mit Verallgemeinerungen etwas vorsichtiger umgehen.
Was das alles mit dem Vertrag von Lissabon zu tun hat, müssen Sie mir noch erklären.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)