Frage von Christian W. • 05.06.2009
Frage an Hans-Gert Pöttering von Christian W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Pöttering,
wieso boykottieren sie den Mehrheitsbeschluss, die Namen der Mitglieder des umstrittenen Pensionsfonds der Abgeordnetenkammer zu veröffentlichen. Am 23. April hatte das Parlamentsplenum verlangt, die Namen der ehemaligen und noch amtierenden Abgeordneten publik zu machen, die in dem Fonds mitmachen. Nach bisherigem Stand geht es dabei um insgesamt 1114 EU-Politiker. Unter Ihrer Führung entschied das Präsidium in seiner Sitzung Anfang Mai jedoch, die Frage der Veröffentlichung nicht einmal zu diskutieren.
Dürfte ich erfahren, warum sie diese Angelegenheit nicht diskutieren möchten?
MfG
Christian Wollgast
Antwort ausstehend von Hans-Gert Pöttering CDU