Frage an Silvana Koch-Mehrin von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Koch-Mehrin,
wie stehen Sie in Ihrer Funktion zum aktuellen Waffengesetz in Deutschland und den jüngsten Verschärfungen in Deutschland (Blockiersysteme, unangemeldete Kontrollen, Bedürfnisprüfung, Rücknahme der Erleicherungen für Sportschützen)? Was sind Ihre tendenziellen Ziele für das Waffenrecht in Europa - lockern, verschärfen oder Status quo beibehalten?
Mit freundlichen Grüßen,
AK
Sehr geehrter Herr Körner,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe Ihre Ausführungen zu den deutschen Waffenge-setzen zur Kenntnis genommen. Erlauben Sie mir dazu kurz ein paar Bemerkungen:
Das deutsche Waffenrecht zählt zu den strengsten der Welt. Für die FDP ist deshalb klar: Eine Verschärfung aus Gründen der inneren Sicherheit ist nicht notwendig. Denn die Sicherheitsprobleme liegen nicht bei den legalen Waffenbesitzern. Sie werden vielmehr verursacht durch den illegalen Waffenmarkt, der allerdings mit Nachdruck bekämpft werden muss.
Gesetzesvorschläge, die das Waffenrecht komplexer und bürokratischer machen, werden wir weiter ablehnen. Auch im Waffenrecht brauchen wir mehr Übersichtlichkeit und weniger Regelungsdichte. Reformen der Waffengesetze dürfen sich nicht gegen die berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer, insbesondere der Sportschützen, der Jäger und der Waffensammler richten.
Statt immer neue Gesetze zu fordern, ist es sinnvoller, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden.
Beste Grüße aus Brüssel
Dr. Silvana Koch-Mehrin MEP
Weitere Fragen an Silvana Koch-Mehrin
(...) Ihren Ärger über die komplizierte deutsche Steuererklärung kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings sind für das jeweilige Steuersystem ausschließlich die einzelnen Mitgliedstaaten (und somit die nationalen Regierungen) zuständig, die Europäische Union hat keinerlei Möglichkeit, ein vereinfachtes System der Steuererklärung - wie Sie es fordern - zu schaffen. (...)
(...) Dass bei privaten Gesprächsrunden darauf verzichtet wird, die Ergebnisse und Inhalte öffentlich zu machen, ist deren gutes Recht. Niemand kann gezwungen werden, bei privaten Treffen die Medien zuzulassen. (...)
(...) Was die Höhe der Entschädigung eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments betrifft: Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments orientiert sich an den Bezügen eines Richters am Europäischen Gerichtshof und beträgt 38,5% von dessen Grundbezügen. (...)
(...) Im Fall der Ukraine sind die Einflussmöglichkeiten jedoch beschränkt, da es sich hier nicht um einen Mitgliedstaat der EU handelt. Wie die Medien berichten, scheint in der Ukraine aber inzwischen ein Umdenken eingesetzt zu haben und die Tierquälerei soll dort gestoppt werden. (...)