Frage an Anja Weisgerber von Christoph B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Baare,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.

Sie sprechen ein sehr aktuelles Thema an, mit dem ich mich zurzeit intensiv auseinandersetze. Wir diskutieren gerade im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, dessen Mitglied ich bin, einen Bericht zum Thema Grüne Gentechnik, um uns den aktuellen Herausforderungen zu stellen, vor denen wir heute beim Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) stehen.

Lassen Sie mich zunächst kurz den rechtlichen Rahmen erläutern: 2001 wurde eine Richtlinie zu diesem Thema verabschiedet, die noch heute gültig ist und damit auch den Maisanbau in Unterfranken betrifft. Die Richtlinie 2001/18/EG hat dem Einsatz solcher Pflanzen ein enges, rechtliches Korsett angelegt, das auf eine sichere, nachhaltige Nutzung der GVO abzielt. Die Kommission entscheidet gemeinsam mit einem Expertengremium der Mitgliedstaaten über die Zulassung von GVO. Beim Anbau selbst müssen strenge Regeln eingehalten werden. Mitgliedstaaten können sich zwar nicht über die Entscheidungen der Kommission hinwegsetzen und den Anbau von GVOs in ihrem Staatsgebiet vollständig verbieten; es gibt jedoch bereits jetzt die Möglichkeit, auf regionaler Ebene freiwillige Vereinbarungen zwischen allen betroffenen Akteuren zu treffen und sich darauf zu einigen, von GVO-Anbau abzusehen. Des Weiteren können spezifische Maßnahmen für besonders sensible Gebiete getroffen werden.

Allerdings hat das Gesetz seine Schwachstellen, die wir in dem jüngst veröffentlichten, oben bereits erwähnten, Bericht kritisieren. Ich habe diesbezüglich Änderungsanträge gestellt. Besonders wichtig ist für mich, dass den Regionen die Möglichkeit gegeben wird, selbst über den Anbau von GVO zu entscheiden. Denn die Regionen haben eine größere Nähe zu Lebensraum und Bürgern sowie besseres Wissen um die örtlichen Besonderheiten, um solch eine weitreichende Entscheidung zu treffen. Aus diesen Gründen sollten sie mehr Mitspracherecht über den Anbau erhalten. Die Europäische Kommission müsste dazu allerdings einen Vorschlag für eine Änderung der bestehenden Richtlinie vorschlagen.

Wie Sie auch in Ihrer Frage erwähnt haben, richtet sich die öffentliche Meinung mehrheitlich gegen GVOs. Viele Menschen sind verunsichert und die Diskussion erfolgt auf eine sehr emotionale Art und Weise. Ich denke, dass es wichtig ist, wieder eine wissenschaftliche Basis in die Diskussion einzubringen und mehr Erkenntnisse über die Vor- und Nachteilen der Grünen Gentechnik zu erhalten. Aus diesem Grund unterstütze ich die Forschung im Bereich GVO. Die Nutzung von GVO in Deutschland muss zum jetzigen Zeitpunkt jedoch als marginal angesehen werden und dient vornehmlich Forschungszwecken. Für den Anbau von gentechnisch verändertem Mais im Jahr 2008 wurde z. B. in Bayern weniger als 1 % der gesamten Maisanbaufläche Bayerns verwendet.

Es ist aber unerlässlich, dass die Transparenz im Umgang mit GVO erhöht wird, besonders im Bezug auf das Zulassungsverfahren. Außerdem muss allen relevanten Aspekten, die der Entscheidungsfindung dienen, wie gesundheitliche und sozioökonomische Aspekte, mehr Beachtung geschenkt werden.

Es ist mir sehr wichtig, dass den Sorgen der Bevölkerung bezüglich GVO Rechnung getragen wird. Mehr Mitspracherecht der Regionen und mehr Transparenz sind hierzu ein wichtiger Beitrag. Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen.

Mit herzlichen Grüßen

Dr. Anja Weisgerber
MdEP