Fragen und Antworten

Grundsätzlich finden Volksabstimmungen meine Zustimmung in der Hoffnung, dass sie einen demokratischen Wandel zu mehr Mitbestimmung der Menschen anregen.

Die SPD setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Allerdings müssen diese plebiszitären Elemente auch inklusive Regelungen beinhalten.

aus meiner Sicht könnte unser Land durchaus mehr direkte Demokratie vertragen.

(...) meine Fraktion fordert seit vielen Jahren die Einführung bundesweiter direktdemokratischer Elemente. (...)

wir Sozialdemokraten wollen, dass liebenden Menschen keine großen Steine in den Weg gelegt werden. Deshalb zählen wir bereits ein „Verlobten-Visum“ zur Eheschließung mit anschließen Daueraufenthaltsrecht hierzu.