Wie stehen Sie zu der Platform "Abstimmung 21" für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung.

Sehr geehrter Herr Kalweit,

aus meiner Sicht könnte unser Land durchaus mehr direkte Demokratie vertragen. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob pauschale Volksentscheide auf Bundesebene dafür wirklich das richtige Mittel sind: Insbesondere die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass unsere Gesellschaft starke Polarisierungstendenzen aufweist. Auch befürchte ich, dass der Diskussionsprozess und die Wahrung von relevanten Minderheitspositionen zu kurz kommen könnten. Ganz konkret ausgedrückt: Ich hätte starke Bedenken, dass ein Volksentscheid mit dem Ergebnis von 50,1 % bei einer so kontroversen Frage, wie etwa zur Enteignung von Wohnungsunternehmen, eine höhere Legitimität hätte als eine Parlamentsentscheidung.

Der Vorschlag von "Abstimmung 21" nimmt solche Bedenken zwar bereits teilweise auf, geht jedoch beim Schutz vor Missbrauch und negativen Folgen von Volksentscheiden nicht weit genug. Perspektivisch teile ich aber das Anliegen, dass wir zukünftig mehr Beteiligung der Bevölkerung in der Politik gebrauchen können. Über die konkreten Formen sollten wir in der kommenden Wahlperiode nachdenken.

Mit den besten Grüßen

Ihr

Hagen Reinhold