Wie stehen Sie zu der Platform "Abstimmung 21" für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung.
Sehr geehrter Herr Kalweit,
meine Fraktion fordert seit vielen Jahren die Einführung bundesweiter direktdemokratischer Elemente. In jeder Legislaturperiode seit 2005 haben wir einen Antrag bzw. Gesetzentwurf dazu im Bundestag vorgelegt.
In der laufenden Wahlperiode war es ganz bewusst der erste Gesetzentwurf, den die Fraktion DIE LINKE. eingebracht hat (vgl. https://dserver.bundestag.de/btd/19/000/1900016.pdf).
Insofern begrüßen wir alle Initiativen, die das Thema Direkte Demokratie vorantreiben, so wie es auch "Abstimmung 21" tut.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.