Wie stehen Sie zu der Platform "Abstimmung 21" für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung.
Sehr geehrter Herr Kalweit,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD setzt sich bereits seit vielen Jahren für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Gleichzeitig möchte ich sagen, dass diese plebiszitären Elemente - so gut sie für unsere Demokratie sein mögen - auch einer inklusiven Regelung bedürfen. Das heißt konkret, dass das Ziel sein muss, alle Bürgerinnen und Bürger im demokratischen Prozess mitzunehmen.
Die Politikwissenschaft beobachtet dabei bereits seit vielen Jahren die vielen Begleiterscheinungen von direktdemokratischen Elementen: In der Regel sind vor allem Bessergebildete diejenigen, die an Abstimmungen teilnehmen. Zudem zeigt sich, dass trotz gleicher Verteilung im Volk, Männer häufiger abstimmen als Frauen. Dazu kommt, dass die Beteiligung nie wirklich hoch ist und mit der Schaffung von direktdemokratischen Elementen auch die Beteiligung an Parlamentswahlen sinkt. Im Umkehrschluss heißt das für mich: Wenn direktdemokratische Elemente geschaffen werden, müssen diese möglichst inklusiv sein und ein durchdachter Zusatz für die repräsentative Demokratie.
Hier können Sie mehr über Positionen der SPD nachlesen:
https://www.spdfraktion.de/themen/demokratie
Hier Argumente aus politik- und rechtswissenschaftlicher Sicht:
https://www.bpb.de/apuz/29892/bewaeltigung-des-reformstaus-durch-direkte-demokratie?p=all
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen gerne jederzeit an mich.
Beste Grüße
Katrin Zschau