Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 21.09.2017

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass der Rechtsruck in Europa maßgeblich durch die neoliberale Politik der deutschen Regierung verschuldet wurde. Die Agenda-2010-Politik innerhalb eines gemeinsamen Währungsraumes hat ein extremes Lohndumping zur Folge, das die Ungleichgewichte in Europa und die Arbeitslosenraten in den Defizitländern stark vergrößert haben. (...)

Antwort von Diana Tietze
DIE LINKE
• 20.08.2017

(...) Ich wohne selbst in der Lausitz, welche historisch die Energieregion schlechthin ist. Der Kohleausstieg ist unausweichlich, jedoch muss dieser stufenweise und im Bewusstsein der sozialen Verantwortung für die im Kohleabbau Beschäftigten und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Ich habe selbst in den letzten 1 1/2 Jahren im Rahmen einer Transfergesellschaft Menschen betreut, deren Arbeitsplätze durch erste Umstrukturierungen der Branche nicht mehr erhalten werden konnten. (...)

Frederik Hintermayr
Antwort von Frederik Hintermayr
DIE LINKE
• 20.08.2017

(...) Die aktuellen Probleme halten wir mit einer Verbesserung der Impf-Angebote an Schulen und Kitas sowie guten Informationsangeboten für Eltern für gut lösbar. Eine Impfpflicht sollte als Zwangsmaßnahme nur infrage kommen, wenn alle andere Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben und eine gravierende Bedrohung der öffentlichen Gesundheit besteht. (...)

Portrait von Antje Lezius
Antwort von Antje Lezius
CDU
• 14.09.2017

(...) Ich halte den Vorschlag für schlicht nicht praktikabel und zudem für höchst problematisch für grundlegende Funktionen unseres Staates. Sie mögen sicher aus Ihrer Sicht sehr gute Gründe haben, die sie dazu bewegen, der Bundeswehr eine Ausstattung durch Ihre Steuermittel zu versagen. (Eine Einstellung, die ich im Übrigen nicht teile.) Andere Bundesbürger kritisieren beispielsweise das staatliche Vorgehen im Bereich Straßenbau, der Flüchtlingspolitik oder der Energiepolitik. (...)

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