Frage an Antje Lezius von Theo B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Lezius!
Ich trete für eine gesetzliche Regelung ein, nach der niemand gegen sein Gewissen gezwungen werden darf, durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Militär und Rüstung beizutragen.
Stattdessen ist die Verwendung dieser Zahlungen für zivile Aufgaben sicherzustellen
Das Netzwerk Friedenssteuer hat bereits ein Konzept für ein Zivilsteuergesetz entwickelt.
Dem gemäß würde es möglich, direkte und indirekte Steuern zu zahlen, ohne dadurch Rüstung und Militär, Kriegsvorbereitung und Kriege mitzufinanzieren. Die Rechte von Steuerzahlenden, die anderer Überzeugung sind, würden dabei nicht verletzt, denn alle Steuerzahlenden würden im jeweiligen Steuerformular ankreuzen können, ob der entsprechende Steueranteil auch in den Bundesmilitärfonds oder nur in den allgemeinen Zivilhaushalt (daher der Name „Zivilsteuergesetz“) fließen soll.
Durch dieses Zivilsteuergesetz ist vom Bund ein unselbständiges Sondervermögen „Bundesmilitärfonds“ einzurichten, das durch den Bundesminister der Verteidigung verwaltet wird.
Aus dem Bundesmilitärfonds sind alle Ausgaben zu finanzieren, die Militär und Rüstung betreffen. Außerhalb des Bundesmilitärfonds gibt es keine steuerfinanzierten Ausgaben für diesen Zweck. Zuschüsse oder Darlehen der Länder oder anderer steuerfinanzierter Körperschaften für den Bundesmilitärfonds sind ausgeschlossen.
Der Bundesmilitärfonds wird ausschließlich durch einen Prozentsatz der Einkommens- bzw. Lohnsteuer finanziert. Der Anteil der Länder an der Einkommenssteuer bleibt unberührt. Der Prozentsatz wird durch das Haushaltsgesetz vom Bundestag einmal jährlich festgelegt.
Einkommens- bzw. lohnsteuerpflichtigen Personen wird gemäß Art. 4 GG das Recht eingeräumt, dass ihre Einkommens- bzw. Lohnsteuern zu 100 % den zivilen Haushalten zufließen.
Meine Frage an Sie: Werden Sie diesen Gesetzentwurf - im Falle Ihrer Wahl – aktiv unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
T. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das von Ihnen vorgeschlagene Konzept kann ich leider nicht unterstützen. Ich möchte Ihnen das auch kurz darlegen. Ich halte den Vorschlag für schlicht nicht praktikabel und zudem für höchst problematisch für grundlegende Funktionen unseres Staates. Sie mögen sicher aus Ihrer Sicht sehr gute Gründe haben, die sie dazu bewegen, der Bundeswehr eine Ausstattung durch Ihre Steuermittel zu versagen. (Eine Einstellung, die ich im Übrigen nicht teile.) Andere Bundesbürger kritisieren beispielsweise das staatliche Vorgehen im Bereich Straßenbau, der Flüchtlingspolitik oder der Energiepolitik. Aus der Sicht dieser Bürger bestehen möglicherweise genauso gute Gründe, für diese Bereich eine Finanzierung durch Ihre Steuern zu unterbinden. Es ist leicht vorstellbar, dass das Resultat einer solchen Politik ein verheerendes Chaos wäre, dass die Bundesrepublik unregierbar machen würde.
Mit der demokratischen Beteiligung - der Möglichkeit zu wählen, selbst für Ämter zu kandidieren oder sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen zu engagieren - bietet unser System aber einen bewährten Weg, eigene Vorstellungen in unser politisches System einzubringen. Daran sollten wir festhalten.
Herzliche Grüße
Antje Lezius
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