Frage an Thomas Oppermann von Heike R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau R.,

zu Rot-Rot-Grün habe ich folgenden Standpunkt:

Einige tabuisieren diese Koalition, andere verknüpfen damit regelrechte Heilserwartungen. Ich halte beide Sichtweisen für falsch.

Wir haben auf unserem Bundesparteitag Mitte November 2013 in Leipzig folgenden Grundsatz-Beschluss gefasst: Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD oder gar rechtsextremen Parteien) grundsätzlich aus.

Allerdings müssen drei Voraussetzungen für künftige Koalitionsbildungen erfüllt sein: 1. Es muss eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit vorhanden sein.
2. Es muss einen verbindlichen und finanzierbaren Koalitionsvertrag geben, der mit sozialdemokratischen Wertvorstellungen vereinbar ist und eine höchstmögliche Realisierung unserer Leitziele ermöglicht.
3. Es muss eine verantwortungsvolle Europa-und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein.

Dies bedeutet: Die Linkspartei muss nun ihre Haltung zu EU und NATO klären. Die SPD wird in keine Koalition gehen, die darauf angelegt ist, die Europäische Union zu schwächen oder Deutschlands Verantwortung im Westen in Frage zu stellen. Darauf können Sie sich verlassen.

Ihr Vorschlag, mitten in der Legislaturperiode die Koalition mit der CDU/CSU aufzukündigen, wäre ein Koalitions- und Vertrauensbruch gewesen.

Wir wollen Frau Merkel durch die Bundestagswahl ablösen, das ist der richtige Weg. Sie hat nicht alles falsch gemacht, aber nach 12 Jahren im Amt keinen Plan für die Zukunft. Martin Schulz hat einen Plan, für den kämpfen wir. Die Wahl ist erst am 24. September entschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann