(...) Ganz konkret verhindern wir Freie Demokraten aus diesem Grund zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen den ideologischen Ausbau der Windenergie in dichten Wäldern. Unser erklärtes Ziel ist es, den Windenergieausbau unter Berücksichtigung der Belange des Landschaftsschutzes sowie ökonomischer und ökologischer Interessen wieder in geordnete Bahnen zu lenken. (...)
(...) Interessiert habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre "Fragen" wortgleich an mehrere Abgeordnete und Kandidaten gestellt haben. Ihre Unterstellung, ich würde menschengruppenbezogene Diskriminierungen nicht verurteilen oder islamophob sein, ist absurd. Zudem sehe ich Ihre Fragen als beantwortet an und bin daher nicht bereit, diese Diskussion auf jener Grundlage weiterzuführen. (...)
Die genannten Probleme lassen sich nicht global beantworten, sondern müssen mindestens in /Kriminalität/ und /Terror/ differenziert werden. Die Frage nach /Terror/ beantworte ich bei einer anderen Frage, die speziell darauf zielt.
(...) wir bedauern sehr, dass der Verweis auf den konkreten Gesetztext zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ihren konkreten Wissensdurst nicht befriedigen konnte. (...) Nun also etwas konkreter: Die Lektüre des Gesetzestextes macht deutlich, dass mit der in der öffentlichen Debatte und in den Medien sehr gern verwendeten Formulierung „Ehe für Alle“ tatsächlich die rechtliche Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gemeint ist. (...)
(...) Daher lautet die Antwort konsequente Subsidiarität in der EU und Zurückgewinnen der Gesetzgebungskompetenz für die nationalen Parlamente. Aber auch in Deutschland gibt es viel zu tun. (...)
